Es lässt sich sagen, dass sich die Regierung Peseschkian auf die näher rückende Bedrohung vorbereitet, indem sie die innere Front stärkt und die Spaltungen in der Bevölkerung so weit wie möglich verringert. Die innen- wie außenpolitische Flexibilität lässt Iran als rationaleren Akteur erscheinen und führt zugleich zu einer deutlich stärkeren Ausgrenzung Israels. Dies kann neben den iranischen Strategien, Israel wirtschaftlich und sicherheitspolitisch zu zermürben, als eine weitere Strategie gegenüber Israel betrachtet werden.
Illustration: Cemile Ağaç Yıldırım
Die seit den Angriffen vom 7. Oktober anhaltenden Spannungen zwischen Iran und Israel haben ein Ausmaß erreicht, bei dem ein regionaler Krieg möglich erscheint. Die Iraner deuteten die israelische Aggression so, dass ihr letztliches Ziel Iran selbst sei. Iranische Eliten und Medien bezeichneten dies von Anfang an als „Falle“. Demnach würde Israel Iran provozieren, damit es Israel angreift, und anschließend westliche Mächte, insbesondere die USA, zu einem Angriff auf Iran bewegen. Damit wäre ein Prozess in Gang gesetzt, der Irans nuklearen Fähigkeiten ein Ende setzen sollte. Deshalb betonten die Iraner bei nahezu jedem Ereignis, von Israels Angriffen auf die Botschaft in Damaskus bis zur Ermordung Hanijas, die Notwendigkeit von „Zurückhaltung“.
Bislang gab es zwischen Iran und Israel drei Ereignisse, bei denen die beiden Länder einander direkt angriffen. Beim ersten, der Operation „Wahres Versprechen 1“, wollte Iran signalisieren, dass selbst seine „geringsten militärischen Fähigkeiten“ von iranischem Boden aus Israel erreichen könnten. So hoffte es, Israel werde es nicht angreifen und der Westen werde der israelischen Aggression Einhalt gebieten. Doch die Dinge entwickelten sich nicht nach Irans Vorstellungen. Die Israelis erkannten Irans Abschreckung nicht an. Sie ermordeten zudem Ismail Hanija in Teheran und setzten ihre Aggression fort. Auch danach griff die iranische Presse dieselbe „Falle“ wieder auf. Anschließend folgten Angriffe auf die Hisbollah, und nach der Tötung Hassan Nasrallahs führte Iran die Operation „Wahres Versprechen 2“ durch. Grob gesagt wollte Iran auch mit diesem Angriff zeigen, dass es mit seinen militärischen Fähigkeiten bei Bedarf präzise Treffer erzielen könne, und Israel signalisieren, die Spannungen nicht weiter zu verschärfen.
EINE EXISTENZFRAGE FÜR ISRAEL
Nach diesem Angriff berief sich die israelische Seite auf ihr Recht zur Selbstverteidigung und kündigte eine Antwort an. Während des gesamten Prozesses kursierten Gerüchte, zahlreiche kritische Infrastrukturen Irans würden angegriffen, von Nuklearanlagen bis zu Öl- und Energieanlagen. Schließlich führte Israel den erwarteten Luftangriff auf Iran aus. Eine der hier zu stellenden Fragen lautet, warum Israel seinen ersten Angriff nicht nach „Wahres Versprechen 1“, sondern erst nach „Wahres Versprechen 2“ durchführte …
Irans nukleare Aktivitäten sind für Israel eine Existenzfrage. Manche Analysten widersprechen dem und erklären, Israel und Iran hätten keinen Grund, einander als „existenzielle Bedrohung“ zu betrachten. Die israelischen Erklärungen zeigen jedoch, dass das Thema dort nicht einfach als „Frage der Stromerzeugung“ angesehen wird. Denn die Lage stellt sich aus iranischer und israelischer Perspektive unterschiedlich dar. Seit 25 Jahren vertreten israelische Führungspersonen auf allen Plattformen lautstark die Ansicht, der Aufbau dieser iranischen Fähigkeiten lasse sich nicht diplomatisch stoppen und Iran könne nur mit Gewalt aufgehalten werden. Sie haben sogar wiederholt erklärt, Israel werde nötigenfalls selbst für sich sorgen. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht unverständlich, dass die Spannungen in einer Phase derart zunehmen, in der Iran seine nuklearen Fähigkeiten so stark ausgebaut hat. Aus derselben Perspektive ergeben auch die unablässigen israelischen Angriffe einen Sinn, mit denen Iran zu einem Angriff auf Israel verleitet werden soll.
NETANJAHUS PLAN
Dass Israel nach der Operation „Wahres Versprechen 1“ nicht direkt auf Iran reagierte und erst lange nach „Wahres Versprechen 2“ begrenzt antwortete, kann als weiterer Hinweis auf seine Vorgehensweise gelten. Als „Wahres Versprechen 1“ stattfand, hatte Israel die Bedrohung durch die Hisbollah noch nicht beseitigt. Bei einem Konflikt mit Iran, der rasch regionale Dimensionen annehmen könnte, bestand die Möglichkeit, dass die Bodentruppen der Hisbollah die israelische Grenze überschreiten und Israel Schwierigkeiten bereiten würden. Israel wollte daher zunächst diese Bedrohung ausräumen. Zuvor musste es jedoch die Hamas neutralisieren. Deshalb schloss es in Gaza die militärisch so bezeichnete „Flächenvernichtung“ ab und ging anschließend mit der Ermordung Hanijas zur Enthauptung der Führung über. Erst als es sicher war, den Prozess der „Schwächung der Fähigkeiten“ der Hamas abgeschlossen zu haben, wandte es sich der Hisbollah zu. Währenddessen wurde versucht, den Tod von mindestens 45.000 unschuldigen Menschen, die weder mit dem Angriff vom 7. Oktober noch mit der Geiselkrise irgendetwas zu tun hatten, sowie die Vertreibung Zehntausender mit dem Verweis auf „Israels Sicherheit“ zu legitimieren.
Für ähnliche Operationen gegen die Hisbollah wurde bewusst der September gewählt. Da der gesamte Monat ab Rosch ha-Schana, dem jüdischen Neujahrsfest am 2. September, mit aufeinanderfolgenden Feiertagen gefüllt war, wählte man eine Zeit, in der sich die Bevölkerung an den Tagen, an denen die intensivsten Kämpfe zu erwarten waren, am wenigsten bewegte und seltener zur Arbeit oder zur Schule ging. So wurde im Libanon eine Operation zur Neutralisierung der Kräfte der Hisbollah begonnen. Wie zu sehen ist, handelt die Regierung Netanjahu nicht ziellos und rein taktisch, wie viele es darstellen, sondern im Gegenteil sehr planvoll und strategisch.
WAS VERFOLGT TEL AVIV?
Eine weitere wichtige Frage ist, warum Israel all diese Kosten auf sich nimmt. Neben den Menschenverlusten lassen sich der Verlust des für Israel sehr wichtigen internationalen Ansehens, materielle Schäden und eine weitere Vertiefung gesellschaftlicher Spaltungen nicht einfach mit „Wahnsinn“ erklären. Auch Netanjahus politische Zukunft allein reicht als Erklärung nicht aus. Denn wenn ein derart hoher Preis umsonst gezahlt würde, wäre es am Ende weitaus schwieriger, dafür Rechenschaft abzulegen als für eine Korruptionsuntersuchung, und die Konsequenzen wären schwerwiegend. Dass Netanjahu Persönlichkeiten wie Joaw Gallant, die auf die Kosten der Angriffe verweisen, mit der Begründung „Ich habe kein Vertrauen“ entlässt und an Gallants Stelle einen ausgesprochenen Hardliner wie Kantz zum Verteidigungsminister macht, lässt sich ebenfalls als Zeichen für die Fortsetzung der Angriffe und die entsprechende Entschlossenheit lesen.
Zusammengenommen zeigen diese Entwicklungen, dass Israels letztliches strategisches Ziel weder die „Entvölkerung“ Gazas noch die Entfernung der Hisbollah aus dem Libanon ist. Natürlich können auch diese Ziele zu den israelischen Absichten zählen. Doch Iran die nuklearen Fähigkeiten zu nehmen, ist aus israelischer Sicht das wichtigste strategische Ziel.
TEHERAN SUCHT SICHERHEIT IN EINER FLEXIBLEN POLITIK
Die harte Haltung, die US-Präsident Donald Trump in seiner ersten Amtszeit gegenüber Iran einnahm, beeinflusste die inneren Dynamiken des Landes tiefgreifend. Die Revolutionsgarde, die schon seit den Studentenbewegungen von 1999 versuchte, in die zivile Politik einzugreifen, erhielt auch die Zustimmung des Establishments und des Obersten Führers und vergrößerte nach 2018 von Tag zu Tag ihr Gewicht in sämtlichen staatlichen Machtbereichen. Nach dem Tod Qassem Soleimanis rückte die iranische Innenpolitik noch weiter in Richtung der Hardliner. Durch Wahlmanipulationen nahm sie eine Struktur an, die Reformern und Gemäßigten keinerlei Platz ließ. Mit dem Machtantritt Ebrahim Raisis gelangten dann zahlreiche Persönlichkeiten aus den Reihen der Revolutionsgarde in die oberen Ebenen der Bürokratie.
Dass Raisi in dieser Zeit bei jeder Wahl ohne Rivalen ins Rennen geschickt wurde und unmittelbar aus dem System selbst kam, hatte Spekulationen verstärkt, er werde der nächste Oberste Führer. Das begann verschiedene innenpolitische Machtgruppen zu beunruhigen. Die Zeit nach Chamenei wurde offen diskutiert, und zugleich traten interne Kämpfe deutlicher hervor. Auch die zunehmende Unterdrückung ziviler Politik sowie eine einheitliche, von Hardlinern geprägte Struktur sowohl in der hohen Bürokratie als auch in den staatlichen Gewalten begannen, Iran in seinen außenpolitischen Entscheidungen und Äußerungen vom globalen System zu entfernen. Mit Raisis Tod unter zweifelhaften Umständen trat die iranische Politik, die allmählich ihre Flexibilität verloren hatte, in eine neue Phase ein. Massud Peseschkian, dessen Kandidatur bei der vorangegangenen Parlamentswahl abgelehnt worden war, ging bei den Wahlen als Erstplatzierter hervor.
DIE BETONUNG NATIONALER EINHEIT
Von diesem Punkt an stellte das iranische Establishment erkennbar zwei Aspekte heraus. Der erste war die Betonung nationaler Einheit. So zierten Bilder, auf denen Peseschkian gemeinsam mit Mohammad Bagher Ghalibaf, dem konservativen Parlamentspräsidenten und seinem Wahlrivalen, Eintracht demonstrierte, die Titelseiten. Schlagzeilen betonten die nationale Einheit. Damit wurde unterstrichen, dass die iranische Politik nicht gespalten sei. Der zweite Aspekt war die hervorgehobene Suche nach politischer Flexibilität und Dialog. Das deutlichste Zeichen dieser Suche war, dass Javad Zarif, der als politisch tot gegolten hatte, wieder aktiv ein Regierungsamt übernahm. In einer Phase wachsender israelischer Aggression versuchte Iran damit, erneut Wege zum Dialog mit der internationalen Gemeinschaft zu finden und einer Ausgrenzung auf irgendeine Weise vorzubeugen.
DIE INNERE FRONT STÄRKEN
Aus iranischer Sicht scheinen die wichtigsten Schritte gegen die näher rückende Bedrohung im Umgang mit innenpolitischen Fragen zu liegen, die inzwischen jeweils zu Sicherheitsproblemen geworden sind. Von der Wasserkrise über die Flüchtlingsfrage und die Beschäftigtenrechte bis zur Lage der Kolbars hat Iran zahlreiche strukturelle Probleme. Es wird darauf hingewiesen, dass der sicherheitszentrierte Ansatz der Raisi-Ära dafür keine wirksamen Lösungen geliefert habe. Seit seinem Wahlkampf spricht Massud Peseschkian die inneren Probleme Irans in vielen Bereichen an, von der Abwanderung von Fachkräften bis zur Wirtschaftskrise. Selbst nach seinem Besuch in Amerika erklärte er, die notwendigen Schritte würden unternommen, um Iranern die Rückkehr in ihr Land zu ermöglichen. Neben einigen jüngst ergriffenen Maßnahmen in der Kolbar-Frage hat er auch den Kampf gegen terroristische Kräfte intensiviert. Sowohl die Operationen gegen Dschaisch al-Adl als auch die strategischen Schläge gegen KOMALA haben sich in dieser Zeit beschleunigt. Weitere Beispiele ließen sich selbstverständlich anführen. Es lässt sich jedoch sagen, dass sich die Regierung Peseschkian auf die näher rückende Bedrohung vorbereitet, indem sie die innere Front stärkt und die Spaltungen in der Bevölkerung so weit wie möglich verringert. Anders als in der Raisi-Ära lässt die innen- wie außenpolitische Flexibilität Iran als rationaleren Akteur erscheinen und führt zugleich zu einer deutlich stärkeren Ausgrenzung Israels. Dies kann neben den iranischen Strategien, Israel wirtschaftlich und sicherheitspolitisch zu zermürben, als eine weitere Strategie gegenüber Israel betrachtet werden.
Kurz gesagt ist Iran fest davon überzeugt, dass Israel Pläne gegen das Land verfolgt. Deshalb vermeidet es sorgfältig jeden Schritt, der in einen Krieg führen könnte. Aus demselben Grund hat es die harte Rhetorik der Raisi-Ära beiseitegelegt und Persönlichkeiten wie Peseschkian und den ebenfalls bedeutenden Javad Zarif in den Vordergrund gerückt. Während es versucht, die Probleme im Inneren zu lösen, sucht Iran seine Sicherheit unter dem Schutz internationaler Normen und des Völkerrechts.
DIE ÄRA TRUMP 2.0
In seiner ersten Amtszeit stellte Donald Trump Irans Belastbarkeit bis zum Äußersten auf die Probe und versuchte, das Land mit seiner Politik des maximalen Drucks von allen Seiten unter Druck zu setzen. Infolge dieser Politik, die parallel und im Einklang mit den Wünschen der israelischen Seite verfolgt wurde, suchte Iran durch den Ausbau seiner Beziehungen zu Russland und China nach Lösungen für seine wirtschaftlichen und politischen Probleme. Auch in Trumps neuer Amtszeit scheint eine ähnliche Politik bevorzustehen. Denn durch Druck auf Iran die innere Krise weiter zu verschärfen, gehört zu den grundlegenden Maßnahmen, deren Anwendung auf Iran Israel fordert. Wie bereits erwähnt, hat Israel durch die Ereignisse in Gaza und im Libanon die Kosten erheblich in die Höhe getrieben. Der Westen will jedoch angesichts der bereits bestehenden Probleme um die Ukraine und Taiwan die Kosten im Nahen Osten nicht noch weiter erhöhen. Das zeigt sich auch in Trumps Äußerungen. Aus US-Sicht erscheint daher eine erneute Verschärfung der Sanktionen mit dem Versuch, Iran in die Enge zu treiben, als deutlich wahrscheinlicheres Szenario als ein militärischer Konflikt. Sollten sich auch die Prognosen bewahrheiten, Trump werde mit dem amerikanischen Establishment „abrechnen“, wird Israel jede Gelegenheit aus einer möglichen innenpolitischen Krise in den USA zu seinen Gunsten nutzen wollen. Letztlich darf nicht vergessen werden, dass Israels endgültiges Ziel darin besteht, Irans nukleare Fähigkeiten zu beseitigen und nach Möglichkeit einen Regimewechsel herbeizuführen. Die gegenwärtige israelische Regierung scheint in diesem Zusammenhang bereit, jeden Preis in Kauf zu nehmen.
Dieser Artikel wurde erstmals am 14. November 2024 in der Zeitung Yeni Şafak veröffentlicht.