Peseschkians bisherige Tätigkeit und Äußerungen zeigen, dass er sich vom Profil der bisherigen Präsidenten unterscheidet. In diesem Zusammenhang lässt sich auch sagen, dass er das Präsidentenamt vergleichsweise „anders“ ausüben und mit ungewöhnlichen Vorstößen überraschen könnte. Zu seinen außenpolitischen Zielen gehören die erneute Kontaktaufnahme mit der iranischen Diaspora im Ausland, die Verhinderung von Auswanderung und die Förderung der Rückkehr ins Land.
Die Wahlen zur Islamischen Beratenden Versammlung und zum Expertenrat im Iran waren gerade erst beendet, und noch nicht einmal der Parlamentspräsident war gewählt, als Ebrahim Raisi und die ihn begleitende Delegation bei einem Unfall ums Leben kamen. So stand der Iran, kaum hatte er eine Wahl hinter sich, bereits vor einer weiteren. Unmittelbar nach dem Ende der für Raisi und die mit ihm ums Leben gekommene Delegation ausgerufenen Trauerzeit begann ein intensiver Wahlkampf. Der Wächterrat ließ insgesamt sechs Kandidaten zu, fünf aus dem konservativen und einen aus dem reformorientierten Lager. Unter ihnen galt Mohammed Bagher Ghalibaf vielen Fachleuten als der aussichtsreichste Kandidat. Doch das Wahlergebnis fiel anders aus. In der Stichwahl erhielt der reformorientierte Kandidat Massud Peseschkian 53,6 Prozent der insgesamt 30,5 Millionen Stimmen, setzte sich gegen seinen Rivalen Said Dschalili mit 44,3 Prozent durch und wurde neuer Präsident des Iran.
Ein weiteres prägendes Thema dieser Wahlen war die Wahlbeteiligung. Im ersten Wahlgang blieb sie unter 40 Prozent; damit ging die Wahl als diejenige mit der niedrigsten Beteiligung in die Geschichte der Islamischen Republik Iran ein. Im zweiten Wahlgang erreichte die Beteiligung 49,8 Prozent. Trotz dieser niedrigen Beteiligungsraten steht der Wahlsieger Peseschkian vor einer schwierigen Aufgabe. Der neue Präsident, der bald 70 Jahre alt wird, ist eigentlich Herzchirurg. Peseschkian, der unter Mohammed Chatami Gesundheitsminister war, gilt als erfahrener Akteur der iranischen Politik. Peseschkian übernimmt das Amt zu einer Zeit, in der die Inflation im Iran nach offiziellen Angaben drei Jahre in Folge über 40 Prozent lag. Seine Reden lassen erkennen, dass er die Außenpolitik als Instrument zur Lösung dieser wirtschaftlichen Probleme einsetzen will.
Ein neues Profil in der iranischen Außenpolitik
Die Islamische Republik Iran vertritt im Allgemeinen ein unflexibles außenpolitisches Verständnis, das radikalen Veränderungen verschlossen bleibt. Neben ideologischen Gründen liegen dem auch andere Faktoren zugrunde, etwa historische Erfahrungen und geopolitische Zwänge. Da Ajatollah Chamenei über große Macht verfügt und sein außenpolitisches Verständnis starken Einfluss ausübt, ist der Handlungsspielraum der jeweiligen Regierungen begrenzt. Peseschkians Botschaften in der Woche nach der Wahl lassen erkennen, dass auch er diesem Ansatz nicht zuwiderhandeln wird. Als Beispiele lassen sich seine Bekräftigung der Unterstützung in einem Telefonat mit dem Anführer der libanesischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, und sein Aufruf zu konstruktivem Dialog und Zusammenarbeit mit der arabischen Welt anführen. Seine bisherige Tätigkeit und seine Äußerungen zeigen jedoch, dass er sich vom Profil der bisherigen Präsidenten unterscheidet. In diesem Zusammenhang lässt sich auch sagen, dass er das Präsidentenamt vergleichsweise „anders“ ausüben und mit ungewöhnlichen Vorstößen überraschen könnte.
Zu Peseschkians außenpolitischen Zielen gehören die erneute Kontaktaufnahme mit der iranischen Diaspora im Ausland, die Verhinderung von Auswanderung und die Förderung der Rückkehr ins Land. In seinem Wahlkampf bezeichnete er die Abwanderung von Fachkräften häufig als eines der größten Probleme des Landes und erklärte, diese verhindern und die Rückkehr der ausgewanderten Fachkräfte ermöglichen zu wollen. Peseschkian sagte: „Ich möchte ein Umfeld schaffen, in dem die Bürger ohne Sorgen leben können, die Auswanderung verhindern und die Iraner im Ausland zur Rückkehr in ihr Land ermutigen.“ Es lässt sich annehmen, dass er außenpolitische Stabilität anstreben wird, um sowohl wirtschaftliche als auch gesellschaftliche Schwierigkeiten zu überwinden. Das lässt sich mit einem Arzt vergleichen, der vor einer heilenden Behandlung zunächst den Zustand des Patienten stabilisieren will, damit er sich nicht weiter verschlechtert. Bevor die Regierung Peseschkian den Abwärtstrend in Wirtschaft und Gesellschaft des Iran zum Besseren wenden kann, wird es ihre Priorität sein, die gegenwärtige Verschlechterung aufzuhalten. Soweit es die jeweilige Lage zulässt, werden auch ihre außenpolitischen Entscheidungen in diese Richtung gehen.
Während des Wahlkampfs bezeichneten sowohl seine Gegner als auch Teile der iranischen Presse Peseschkian wegen der Personen in seinem Umfeld als Vertreter einer „dritten Regierung Rohani“. Einer der wichtigsten Gründe für diese Bezeichnung war die sehr aktive Rolle des ehemaligen Außenministers Dschawad Sarif im Wahlkampf. Zwar gilt es als sicher, dass Sarif in der neuen Regierung nicht Außenminister wird, doch könnte er eine Position erhalten, von der aus er die außenpolitischen Entscheidungen der Regierung beeinflussen kann. Vermutlich wird für ihn eine Position vorgesehen, die keine Vertrauensabstimmung im konservativ dominierten Parlament erfordert. Falls Sarifs Einfluss so ausfällt wie erwartet, wird unter Peseschkian der Schwerpunkt auf Diplomatie liegen, um die Sanktionen zu lockern und die iranische Wirtschaft zu verbessern.
Auch Peseschkian selbst äußerte sich während des Wahlkampfs vielfach zur Bedeutung der Diplomatie. Er kritisierte, dass große, vollmundige außenpolitische Parolen den Menschen im Iran finanziell nichts einbrächten. Mit anderen Worten sollten seiner Ansicht nach anstelle großer und vollmundiger Parolen praktische Maßnahmen gewählt werden, die den Interessen der Bevölkerung dienen. Im Wahlkampf erklärte er, Parolen vermeiden zu wollen, die den Menschen das Geld aus der Tasche ziehen, und außenpolitische Schritte zu unternehmen, die ihr Leben verbessern. Zu seinen außenpolitischen Prioritäten gehören in diesem Zusammenhang die Neuverhandlung des Atomabkommens von 2015 und der Abbau der Spannungen mit dem Westen. Zwar bestehen Zweifel daran, wie sich dies angesichts des gesamten Widerstands des konservativen Lagers und gegenteiliger Auffassungen innerhalb des Establishments umsetzen lässt. Dennoch kann in dieser neuen Phase von den iranischen Entscheidungsträgern eine gemäßigtere und dialogbereitere Politik als unter Raisi erwartet werden. Das mag dem Argument einer „unveränderlichen iranischen Außenpolitik“ zu widersprechen scheinen, doch ist hier eine Unterscheidung nötig: Gemeint ist die Beständigkeit der Grundlinien der iranischen Außenpolitik. Entscheidend ist jedoch, „wie“ diese Politik verfolgt wird. Anders als die sicherheitsorientierte Sichtweise, die im Iran in den vergangenen Jahren an Gewicht gewonnen hat, betrachtet Peseschkian Außen- und Innenpolitik als ein Ganzes und sieht in vernünftigen außenpolitischen Schritten den Weg zu höherem Wohlstand.
Eine Politik mit Vorrang für den Iran
Im Einklang mit der iranischen Politik der vergangenen Jahre gehört es ebenfalls zu Peseschkians außenpolitischen Prioritäten, die Beziehungen zu Russland und China auf einem guten Niveau zu halten. Er sagte: „Russland ist ein Freund und Kooperationspartner des Iran. Die Vertiefung und Ausweitung der Beziehungen zu Russland und China sowie die Entwicklung der Beziehungen zum asiatischen Raum insgesamt sind in meinem außenpolitischen Programm als Prioritäten festgelegt.“ Es lässt sich sagen, dass er eine stärkere aktive Beteiligung des Iran an multilateralen Plattformen wie BRICS und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit anstreben und versuchen wird, durch den Ausbau der Zusammenarbeit mit der Eurasischen Wirtschaftsunion die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen des Iran zu erweitern.
Seine Äußerungen lassen erkennen, dass Peseschkian einen außenpolitischen Ansatz mit „nur einer Option“ ablehnt und ausgewogene Beziehungen zu allen Ländern anstrebt. Mit den Worten „Die Islamische Republik Iran lehnt einseitige Politik ab und unterstützt einen multilateralen Ansatz“ legte er seine Haltung dazu offen dar. Dieser Ansatz könnte dem Iran eine flexiblere und wirksamere Position auf internationaler Ebene ermöglichen. Peseschkians Glaube an die Theorie einer „starken Region“ verweist auf sein Ziel, die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern auszubauen und die regionale Entwicklung zu fördern. Diese Strategie soll die regionale Sicherheit erhöhen und zugleich das Wirtschaftswachstum unterstützen. In diesem Zusammenhang wird er, soweit es die Bedingungen und die jeweilige Lage erlauben, die Suche nach Zusammenarbeit mit der Türkei fortsetzen. Ein Hindernis werden dabei seine innenpolitischen Rivalen sein, die ihm Panturkismus und Separatismus vorwerfen.
Zum Atomabkommen sagte Peseschkian: „Das Atomabkommen ist eine internationale Vereinbarung und ein von den Vereinten Nationen gebilligtes Dokument. Mein Programm wird darin bestehen, mich dafür einzusetzen, dass die andere Seite so bald wie möglich zu ihren Verpflichtungen zurückkehrt und die Sanktionen aufgehoben werden.“ Wie bereits erwähnt, sieht er wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme als mit der Außenpolitik verknüpft an. Angesichts der Auswirkungen, die der Druck auf den Iran in der Nuklearfrage auf soziale und wirtschaftliche Belange hat, lässt sich annehmen, dass er auch hier einen „Mittelweg“ suchen wird. Berücksichtigt man jedoch sowohl die Kosten, die der Iran getragen hat, als auch den erreichten Stand der Urananreicherung, lässt sich sagen, dass der Iran deutlich weniger Zugeständnisse machen wollen wird.
Die Wirtschaft hat Priorität
Ein weiteres wichtiges Element von Peseschkians außenpolitischer Vision ist die Stärkung der internationalen Legitimität der „Achse des Widerstands“. Mit einer energischen Diplomatie will er erreichen, dass diese Bewegung auf internationalen Plattformen als „Befreiungsbewegung“ anerkannt wird. Auch diese Haltung steht in der Kontinuität der traditionellen iranischen Außenpolitik. Indem er Qassem Soleimani als „Quelle nationalen Stolzes und Dorn im Auge der Feinde“ bezeichnet, macht er zugleich seine Haltung in regionalpolitischen Fragen deutlich.
All dies lässt erkennen, dass Peseschkian in nahezu jeder Frage der Wirtschaft Vorrang geben wird. Ebenso deutlich ist jedoch, dass dies Grenzen hat und er sich innerhalb dieser Grenzen bewegen muss. Angesichts seiner eigenwilligen Persönlichkeit ist es keineswegs unwahrscheinlich, dass er mit Institutionen und Teilen des Systems in Konflikt geraten wird. Entscheidend ist dabei, welche Haltung er nach einem solchen Konflikt gegenüber dem System einnehmen wird. Das erinnert unweigerlich an Ahmadinedschads Verhalten und die Ereignisse insbesondere während dessen zweiter Amtszeit. Ob Peseschkian ein zweiter Ahmadinedschad wird, lässt sich heute schwer sagen. Es lässt sich aber sagen, dass er außenpolitisch einen eigenen Weg verfolgen wird, ohne die Grundlinie zu verlassen.
Dieser Artikel wurde erstmals am 17. Juli 2024 in Kriter veröffentlicht.