Das politische Geschehen im Iran ist stets in Bewegung. Die Ereignisse in der ersten Hälfte des Jahres 2024 hielten das Land ununterbrochen im Fokus der Weltöffentlichkeit. Am 19. Mai 2024 verlor der Iran seinen Präsidenten und seinen Außenminister, als der Hubschrauber abstürzte, der Präsident Ebrahim Raisi und seine Delegation beförderte. Die Wahlen zur Islamischen Beratenden Versammlung und zum Expertenrat hatten gerade erst stattgefunden, und noch nicht einmal der Vorsitzende des neu gewählten Parlaments war bestimmt, als der Iran erneut vor einer Wahl stand. Um den Staat nicht geschwächt erscheinen zu lassen, gab das Establishment nach einem schnellen Entscheidungsprozess den Wahlkalender bekannt. In Raisi hatte das Establishment beträchtlich investiert; bei jeder Wahl, zu der er antrat, war ihm durch gezielte Wahlsteuerung der Weg geebnet worden. Sein Tod und die kurze Zeit bis zur Wahl warfen viele Fragen auf: Wer würden die neuen Kandidaten sein, wie würde sich die Beteiligung entwickeln, und welche Politik würde der Iran in der neuen Phase verfolgen?
Zu Beginn des Prozesses führten Beiträge von Ali Laridschani, einer Schlüsselfigur der iranischen Politik, dessen Kandidatur in der Vergangenheit abgelehnt worden war, zu der Frage: „Hat er etwa die Zustimmung des Obersten Führers erhalten?“ Nun wurde mit Spannung erwartet, ob seine Kandidatur diesmal zugelassen würde. Auch der ehemalige Präsident Mahmud Ahmadinedschad gehörte zu denjenigen, die ihre Bewerbung um eine Kandidatur ankündigten, um ihre öffentliche Sichtbarkeit nicht zu verlieren. Doch keiner dieser Namen wurde vom Wächterrat zugelassen. Fünf der zugelassenen Kandidaten gehörten dem konservativen und einer dem reformorientierten Lager an. Nach der endgültigen Festlegung der Kandidaten rückten viele Analysten Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf, eine sehr wichtige Figur der iranischen Politik, am stärksten in den Vordergrund. Said Dschalili war ein weiterer wichtiger Kandidat aus dem konservativen Lager. Es wurde jedoch angenommen, dass er sich unmittelbar vor der Wahl zugunsten Ghalibafs zurückziehen würde, um die konservativen Stimmen nicht zu spalten. Tatsächlich wurde kurz vor der Wahl entsprechender Druck auf ihn ausgeübt. Dschalili ignorierte diesen jedoch und hielt an seiner Entscheidung fest, anzutreten.
Massud Peseschkian hob sich dagegen durch seine weitgehend makellose Bilanz und seinen Rückhalt in der Bevölkerung hervor. Zudem waren die Reformisten der Ansicht, seit der Parlamentswahl 2020 aus dem System gedrängt worden zu sein, und hatten die Hoffnung verloren. Dass nach so langer Zeit eine Figur wie Peseschkian als Kandidat zugelassen wurde, löste im reformorientierten Lager eine Welle der Hoffnung aus. Andererseits war bei der Parlamentswahl unmittelbar vor der Präsidentschaftswahl seine Bewerbung um eine Parlamentskandidatur zunächst abgelehnt und erst nach Einsprüchen angenommen worden. Peseschkian hatte sich auch 2013 bei der elften iranischen Präsidentschaftswahl beworben, zog sich jedoch wegen der Kandidatur Akbar Haschemi Rafsandschanis aus dem Rennen zurück. Bei der 13. Präsidentschaftswahl 2021, aus der Ebrahim Raisi als Sieger hervorging, verweigerte der Wächterrat ihm die Zulassung. Seine jetzige Zulassung überraschte deshalb viele: sowohl wegen seiner reformorientierten Identität als auch wegen seiner Ablehnung bei den beiden letzten Wahlen, der Präsidentschaftswahl 2021 und der Parlamentswahl 2024.
Im ersten Wahlgang der iranischen Präsidentschaftswahl 2024 erhielt kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen, sodass eine Stichwahl nötig wurde. Der reformorientierte Kandidat Massud Peseschkian belegte mit 10,4 Millionen Stimmen und 42,45 Prozent den ersten Platz, gefolgt vom ultrakonservativen Kandidaten Said Dschalili mit 9,5 Millionen Stimmen und 38,61 Prozent. Unter den übrigen Kandidaten wurde Mohammed Bagher Ghalibaf mit 3,4 Millionen Stimmen und 13,79 Prozent Dritter, Mostafa Purmohammadi mit 206.000 Stimmen und 0,84 Prozent Vierter. Insgesamt wurden 1.056.159 ungültige Stimmen gezählt.
Die Ergebnisse des ersten Wahlgangs waren in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Obwohl die Phase der Bewerbungen um eine Kandidatur zunächst eine Welle der Begeisterung ausgelöst hatte, schlug sich dies nicht an den Wahlurnen nieder: Die Beteiligung war so niedrig wie nie zuvor in der iranischen Geschichte. Ein weiterer auffälliger Punkt war Ghalibafs Stimmenanteil. Es zeigte sich, dass der als Favorit gehandelte Kandidat keinen Rückhalt in der Bevölkerung, sondern nur unter den konservativen Eliten hatte. Es muss festgehalten werden, dass dieses Ergebnis seiner politischen Karriere erheblichen Schaden zufügte. Selbst wenn man seine früheren Wahlniederlagen außer Betracht lässt, entstand für seine politische Laufbahn eine schwer zu überwindende Lage: Die Ausgangslage war so günstig für die Konservativen, und er hatte so viel Unterstützung aus dem System erhalten, dennoch fiel das Ergebnis so aus. Es lässt sich annehmen, dass auch die schweren Korruptionsvorwürfe gegen ihn dabei eine Rolle spielten.
Said Dschalilis Stimmenanteil war der zweite bemerkenswerte Aspekt des ersten Wahlgangs. Dschalili ist für sein kompromissloses Politikverständnis und seine ultrakonservative Haltung bekannt. Er ist Kriegsveteran und verlor im Iran-Irak-Krieg ein Bein. Als ehemaliger Chefunterhändler des Iran in der Nuklearfrage verfügt er über beträchtliche außenpolitische Erfahrung. Diese Wahl machte deutlich, dass er insbesondere bei den Menschen, die das konservative Lager unterstützen, mehr Vertrauen genießt als Ghalibaf. Mit den Wahlergebnissen wurde auch verständlich, warum er dem Druck, sich zurückzuziehen, nicht nachgegeben hatte.
Dass Massud Peseschkian die meisten Stimmen erhielt, war zwar keine große Überraschung, ist aber in seinen Folgen bedeutsam. Denn im Iran nimmt vor allem der konservative Teil der Bevölkerung an Wahlen teil. Während Anhänger des reformorientierten Lagers aus Hoffnungslosigkeit nicht wählen gehen, hat ein anderer Teil der Bevölkerung das Interesse an Wahlen ganz verloren. Die Ergebnisse zeigen, dass Peseschkian auch Stimmen von Konservativen erhielt. Dazu dürften insbesondere seine Leistungen als Gesundheitsminister und die Investitionen in die Gesundheitsversorgung ländlicher Gebiete beigetragen haben. Zudem besitzt er in den Augen der Bevölkerung eine persönliche „Geschichte“: Er verlor 1994 bei einem Unfall seine Frau, die wie er Ärztin war, und eines seiner Kinder, zog die übrigen Kinder allein auf und hatte mit seiner Frau im Iran-Irak-Krieg eine aktive Rolle gespielt. Auch dass er keine Korruptionsvergangenheit hatte, gehörte zu den Faktoren, die ihm einen Vorteil verschafften.
In der Woche zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang stellte die iranische Presse vor allem die Beteiligung in den Vordergrund. Sowohl in den Äußerungen des Obersten Führers als auch in Nachrichten und Analysen der iranischen Presse wurde häufig betont, dass die 60 Prozent, die nicht gewählt hatten, nicht als „konterrevolutionär“ betrachtet werden sollten. Reformorientierte Zeitungen führten die niedrige Beteiligung hingegen auf die Wahlsteuerung in den vergangenen Jahren zurück. Schließlich kam der Wahltag, und Massud Peseschkian wurde mit 16.384.403 Stimmen und 54,76 Prozent neuer Präsident des Iran. Said Dschalili erhielt 13.538.179 Stimmen und 45,24 Prozent. Die Beteiligung im zweiten Wahlgang lag höher als im ersten und erreichte ungefähr 49 Prozent.
Peseschkian zeichnet sich durch ein gemäßigtes und inklusives Politikverständnis aus. In seinem Umfeld finden sich viele Personen aus der Zeit Hassan Rohanis, etwa Dschawad Sarif. Deshalb bezeichneten ihn insbesondere Medien aus dem Umfeld der Konservativen während des Wahlkampfs als Vertreter einer „dritten Regierung Rohani“. Wie stark Sarifs außenpolitisches Verständnis die Regierung Peseschkian prägen wird, wird die Zeit zeigen. Andererseits könnten die Vorwürfe seiner Rivalen, er vertrete „Panturkismus“ und Separatismus, ihn zu einem vorsichtigen Umgang mit der Türkei und Aserbaidschan veranlassen, zumindest im Auftreten. Betrachtet man jedoch seine bisherige Politik, lässt sich sagen, dass er diese Äußerungen seiner Rivalen nicht beachten und solche Angriffe wie bisher mit dem Verweis auf „Islam und Einheit“ abtun wird. Abschließend lässt sich schwer ein endgültiges Urteil fällen, bevor feststeht, welchen Personen für seine Regierung die weiterhin konservativ dominierte Islamische Beratende Versammlung das Vertrauen ausspricht, und bevor die ersten hundert Tage seiner Regierung zu beurteilen sind.
Dieser Artikel wurde erstmals am 9. Juli 2024 bei TAV veröffentlicht.