[Vom 14. Dhu al-Qaʿda 1324]
GRUNDBESTIMMUNGEN
Artikel 1 – Die Staatsreligion des Iran ist der Islam, seine Konfession die dschafaritische Zwölferschia. Der Schah des Iran muss dieser Konfession angehören und sie unterstützen.
Artikel 2 – Die Nationale Beratende Versammlung wurde unter der Zuwendung und mit der Unterstützung des Imams der Zeit (möge Gott sein Erscheinen beschleunigen), durch die Gnade des Schahs des Islam (möge Gott seine Herrschaft fortbestehen lassen), unter der Aufsicht der islamischen Gelehrten und unter Mitwirkung der Gesamtheit der iranischen Nation gegründet. Zu keiner Zeit dürfen die von der Versammlung beschlossenen gesetzlichen Bestimmungen den heiligen Regeln des Islam und den vom Propheten (Gottes Segen und Friede seien auf ihm) aufgestellten Gesetzen widersprechen. Die Aufgabe, festzustellen, ob Gesetze den islamischen Regeln widersprechen, obliegt den ehrwürdigen Gelehrten (möge Gott ihren Segen fortbestehen lassen) und wird ihnen stets obliegen. Daher wird in jeder Epoche ein Gremium aus mindestens fünf Mudschtahids und frommen islamischen Rechtsgelehrten, die mit den Erfordernissen ihrer Zeit vertraut sind, auf folgende Weise bestimmt: Die Gelehrten und Hodschatoleslam, die als schiitische „Instanzen der Nachahmung“ gelten, schlagen der Nationalen Beratenden Versammlung zwanzig Gelehrte mit den genannten Eigenschaften vor. Aus diesen wählen die Mitglieder der Versammlung einstimmig oder durch Los fünf oder mehr Personen aus und erkennen sie als Mitglieder an. Dieses Gremium berät und prüft die in den Versammlungen vorgelegten Bestimmungen sorgfältig und weist diejenigen zurück, die den islamischen Regeln widersprechen, damit sie keine Gesetzeskraft erlangen. Die Entscheidung dieses Gelehrtengremiums ist in dieser Angelegenheit zu befolgen und bindend. Dieser Artikel darf bis zum Erscheinen des Imams der Zeit (a.f.) nicht geändert werden.
Artikel 3 – Die Grenzen des iranischen Staatsgebiets sowie seiner Provinzen, Verwaltungsbezirke und Gebiete dürfen nur durch Gesetz geändert werden.
Artikel 4 – Die Hauptstadt ist Teheran.
Artikel 5 – Die Farben der offiziellen Flagge des Iran sind Grün, Weiß und Rot; sie trägt das Löwen-und-Sonnen-Wappen.
Artikel 6 – Leben und Eigentum ausländischer Staatsangehöriger, die sich auf iranischem Boden aufhalten, sind gesichert und geschützt, soweit das Gesetz keine Ausnahmen vorsieht.
Artikel 7 – Die Grundsätze der konstitutionellen Ordnung dürfen weder teilweise noch vollständig außer Kraft gesetzt werden.
DIE RECHTE DER IRANISCHEN NATION
Artikel 8 – Die Bevölkerung des Iran besitzt vor dem staatlichen Gesetz gleiche Rechte.
Artikel 9 – Leben, Eigentum, Wohnung und Ehre der Bevölkerung sind gegen jede Art von Angriff geschützt und gesichert. Eingriffe gegen eine Person dürfen nur nach den durch die Gesetze des Landes festgelegten Bestimmungen und Verfahren erfolgen.
ARTIKEL 10 – Außer in Fällen, in denen geringfügige Straftaten, schwere Straftaten oder grobe Verfehlungen begangen wurden, ist eine sofortige Festnahme nur aufgrund einer schriftlichen Anordnung des Vorsitzenden eines Justizgerichts und nach Maßgabe des Gesetzes zulässig. Auch in diesem Fall muss dem Beschuldigten die ihm vorgeworfene Tat unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierundzwanzig Stunden, mitgeteilt werden.
ARTIKEL 11 – Niemand darf dem Gericht, das über seine Sache zu entscheiden hat, entzogen und zwangsweise an ein anderes Gericht verwiesen werden.
ARTIKEL 12 – Eine Strafe darf nur aufgrund eines Gesetzes verhängt und vollstreckt werden.
ARTIKEL 13 – Haus und Wohnung eines jeden sind geschützt und gesichert. Ein gewaltsames Betreten einer Wohnung ist nur in den gesetzlich bestimmten Fällen und nach dem gesetzlich bestimmten Verfahren zulässig.
ARTIKEL 14 – Kein Iraner darf außer in den gesetzlich bestimmten Fällen verbannt, am Aufenthalt an einem bestimmten Ort gehindert oder zum Aufenthalt an einem bestimmten Ort gezwungen werden.
ARTIKEL 15 – Niemandem darf sein Eigentum ohne einen nach islamischem Recht zulässigen Grund und ohne Zahlung einer angemessenen Entschädigung entzogen werden.
ARTIKEL 16 – Die Beschlagnahme von Eigentum und Gütern der Bevölkerung zu Strafzwecken oder aus politischen Gründen ist verboten, sofern sie nicht gesetzlich vorgesehen ist.
ARTIKEL 17 – Jede Behinderung der Rechte von Eigentümern und Verfügungsberechtigten an ihrem Eigentum und ihren Gütern ist unabhängig von ihrer Begründung verboten, sofern sie nicht gesetzlich vorgesehen ist.
ARTIKEL 18 – Das Erlernen und Lehren von Wissenschaften, Bildung und Künsten ist frei, soweit es nicht nach islamischem Recht verboten ist.
ARTIKEL 19 – Die Errichtung von Schulen auf Kosten des Staates und der Nation sowie die Schulpflicht sind durch das Gesetz über das Ministerium für Wissenschaft und Bildung zu regeln. Sämtliche Schulen müssen unter der obersten Leitung und Aufsicht des Ministeriums für Wissenschaft und Bildung stehen.
ARTIKEL 20 – Mit Ausnahme von Büchern, die der offenbaren Religion widersprechen, und schädlichen Veröffentlichungen sind sämtliche Publikationen frei; Zensur ist verboten. Wird jedoch ein Verstoß gegen das Pressegesetz festgestellt, wird der Herausgeber oder der Verfasser nach dem Pressegesetz bestraft. Ist der Verfasser bekannt und im Iran ansässig, bleiben Herausgeber, Drucker und Vertreiber von Eingriffen verschont.
ARTIKEL 21 – Vereinigungen und Versammlungen, die weder religiöse noch weltliche Zwietracht hervorrufen und die Ordnung nicht stören, sind im gesamten Land frei. Die Teilnehmer dürfen jedoch keine Waffen tragen und müssen die gesetzlichen Regelungen hierzu beachten. Versammlungen auf Straßen und öffentlichen Plätzen unterliegen ebenfalls den Ordnungsgesetzen.
ARTIKEL 22 – Der Briefverkehr steht unter vollständigem Schutz und ist mit Ausnahme der gesetzlich bestimmten Fälle vor Beschlagnahme und Öffnung geschützt.
ARTIKEL 23 – Die Offenlegung oder Unterbrechung von Telegrammverbindungen ist ohne Zustimmung des Inhabers des Telegramms verboten, außer in den gesetzlich bestimmten Fällen.
ARTIKEL 24 – Ausländische Staatsangehörige können in die iranische Staatsangehörigkeit aufgenommen werden. Aufnahme, Fortbestand und Entziehung der Staatsangehörigkeit richten sich nach einem gesonderten Gesetz.
ARTIKEL 25 – Für ein Vorgehen gegen Staatsbedienstete wegen dienstlicher Verfehlungen ist keine Genehmigung erforderlich. Bei Ministern sind jedoch die hierfür geltenden besonderen Gesetze zu beachten.
DIE STAATSGEWALTEN
ARTIKEL 26 – Die Staatsgewalten gehen von der Nation aus. Die Verfassung bestimmt die Art ihrer Ausübung.
ARTIKEL 27 – Die Staatsgewalten gliedern sich in drei Zweige:
Erstens: Die gesetzgebende Gewalt ist dem Erlass und der Ausarbeitung von Gesetzen vorbehalten und geht von Seiner Majestät dem Schahanschah, der Nationalen Beratenden Versammlung und dem Senat aus. Jede dieser drei Instanzen besitzt das Recht, Gesetze vorzuschlagen. Ihr Inkrafttreten setzt jedoch voraus, dass sie den Bestimmungen des islamischen Rechts nicht widersprechen, von den Versammlungen gebilligt und vom Schah bestätigt werden. Der Erlass und die Billigung von Gesetzen über die Einnahmen und Ausgaben des Staates gehören jedoch zu den Befugnissen der Nationalen Beratenden Versammlung.
Die Erläuterung und Auslegung von Gesetzen gehören zu den besonderen Aufgaben der Nationalen Beratenden Versammlung.
Zweitens: Die rechtsprechende und urteilende Gewalt besteht in der Feststellung von Rechten. In Angelegenheiten des islamischen Rechts ist diese Gewalt den Scharia-Gerichten und in weltlichen Angelegenheiten den Justizgerichten vorbehalten.
ARTIKEL 28 – Die genannten drei Gewalten bleiben stets voneinander getrennt und unabhängig.
ARTIKEL 29 – Die besonderen Interessen jeder Provinz, jedes Verwaltungsbezirks und jedes Gebiets werden mit Billigung der Provinz- und Bezirksversammlungen und nach deren besonderen Gesetzen geregelt und geklärt.
DIE RECHTE DER PARLAMENTSMITGLIEDER
ARTIKEL 30 – Die Mitglieder der Nationalen Beratenden Versammlung und des Senats vertreten die gesamte Nation, nicht nur die Bevölkerungsschichten, Provinzen, Verwaltungsbezirke oder Gebiete, die sie gewählt haben.
ARTIKEL 31 – Niemand darf gleichzeitig beiden Versammlungen angehören.
ARTIKEL 32 – Wird ein Abgeordneter mit einer besoldeten Aufgabe in einer staatlichen Dienststelle betraut, scheidet er aus der Versammlung aus. Eine erneute Mitgliedschaft setzt voraus, dass er sein Staatsamt niederlegt und von der Bevölkerung wiedergewählt wird.
ARTIKEL 33 – Beide Versammlungen haben das Recht, sämtliche Angelegenheiten des Landes zu untersuchen und zu prüfen.
ARTIKEL 34 – Während einer Sitzungspause der Nationalen Beratenden Versammlung bleiben die Beratungen des Senats ohne Wirkung.
DIE RECHTE DER IRANISCHEN MONARCHIE
ARTIKEL 35 – Die Herrschaft ist eine Gabe, die durch göttliche Gnade von der Nation der Person des Schahs anvertraut wird.
ARTIKEL 36 – Die konstitutionelle Herrschaft im Iran wurde von der Nation durch die Verfassunggebende Versammlung Seiner Majestät dem Schahanschah Reza Schah Pahlavi übertragen und wird in seiner männlichen Nachkommenschaft von Generation zu Generation fortbestehen.
ARTIKEL 37 – Die Thronfolge steht dem ältesten Sohn des Schahs zu, dessen Mutter iranischer Abstammung ist. Hat der Schah keinen Sohn, wird der Thronfolger auf Vorschlag des Schahs und mit Billigung der Nationalen Beratenden Versammlung bestimmt; dieser Thronfolger darf jedoch nicht der Kadscharendynastie angehören. Wird dem Schah später ein Sohn geboren, geht das Recht auf die Thronfolge von selbst auf ihn über.
ARTIKEL 38 – Beim Übergang der Herrschaft darf der Thronfolger die Regierungsgeschäfte erst dann selbst übernehmen, wenn er das Alter von zwanzig vollen Sonnenjahren erreicht hat. Hat er dieses Alter noch nicht erreicht, wird von der Nationalen Beratenden Versammlung ein Regent gewählt, der nicht der Kadscharendynastie angehört.
ARTIKEL 39 – Kein Schah darf den Thron besteigen, bevor er vor seiner Krönung in der Nationalen Beratenden Versammlung erschienen ist und in Gegenwart ihrer Mitglieder, der Mitglieder des Senats und des Ministerrats folgenden Eid geleistet hat:
„Ich rufe den allmächtigen Gott zum Zeugen an und schwöre beim erhabenen Koran und bei allem, was vor Gott ehrwürdig ist, dass ich meine ganze Kraft für die Wahrung der Unabhängigkeit des Iran einsetzen, die Grenzen des Landes und die Rechte der Nation schützen und bewahren, die iranische Verfassung der konstitutionellen Monarchie und die festgelegten Gesetze erhalten und nach ihnen regieren werde. Ich werde mich für die Verbreitung der dschafaritischen Zwölferschia einsetzen und in dem Bewusstsein, dass der erhabene Gott bei all meinen Handlungen und meinem Verhalten gegenwärtig ist und über sie wacht, kein anderes Ziel verfolgen als das Glück und die Größe des iranischen Staates und der iranischen Nation. Ich bitte Gott um Erfolg bei meinem Dienst am Fortschritt des Iran und rufe die reinen Seelen der Heiligen des Islam um Beistand an.“
ARTIKEL 40 – Auch eine zum Regenten gewählte Person darf dieses Amt erst nach Ablegung des oben genannten Eides übernehmen.
ARTIKEL 41 – Beim Tod des Schahs müssen die Nationale Beratende Versammlung und der Senat zusammentreten. Ihr Zusammentreten darf nicht über den zehnten Tag nach dem Tod des Schahs hinaus verschoben werden.
ARTIKEL 42 – Ist die Amtszeit der Mitglieder beider Versammlungen oder einer von ihnen zu Lebzeiten des Schahs abgelaufen und sind bei seinem Tod noch keine neuen Mitglieder bestimmt, müssen die bisherigen Mitglieder erscheinen und die Versammlungen zusammentreten.
ARTIKEL 43 – Der Schah darf ohne Billigung und Zustimmung der Nationalen Beratenden Versammlung und des Senats nicht die Regierungsgeschäfte eines anderen Landes übernehmen.
ARTIKEL 44 – Die Person des Schahs ist von der Verantwortlichkeit befreit; die Staatsminister sind den Versammlungen gegenüber in sämtlichen Angelegenheiten verantwortlich.
ARTIKEL 45 – Sämtliche Gesetze und Erlasse des Schahs über die Angelegenheiten des Landes dürfen nur mit der Unterschrift des verantwortlichen Ministers vollzogen werden. Dieser Minister ist für die Richtigkeit des Inhalts des jeweiligen Erlasses oder Befehls verantwortlich.
ARTIKEL 46 – Die Ernennung und Entlassung der Minister erfolgen durch Erlass des Schahs.
ARTIKEL 47 – Die Verleihung militärischer Dienstgrade, von Orden und Ehrenvorrechten ist nach Maßgabe des Gesetzes der Person des Schahs vorbehalten.
ARTIKEL 48 – Die Auswahl hoher Staatsbediensteter für innere und äußere Angelegenheiten gehört mit Billigung des verantwortlichen Ministers zu den Rechten des Schahs, soweit das Gesetz keine Ausnahmen vorsieht. Die Ernennung anderer Bediensteter steht dem Schah jedoch nicht zu, außer in den ausdrücklich gesetzlich bestimmten Fällen.
ARTIKEL 49 – Der Erlass von Verfügungen und Befehlen zum Vollzug der Gesetze gehört zu den Rechten des Schahs, ohne dass hierdurch die Anwendung dieser Gesetze jemals aufgeschoben oder ausgesetzt werden darf.
ARTIKEL 50 – Der Oberbefehl über die Land- und Seestreitkräfte steht der Person des Schahs zu.
ARTIKEL 51 – Die Erklärung des Krieges und der Abschluss des Friedens stehen dem Schah zu.
ARTIKEL 52 – Verträge, die gemäß Artikel 24 der Verfassung geheim zu halten sind, müssen nach Wegfall des Hinderungsgrundes und wenn es die Interessen und die Sicherheit des Landes erfordern, vom Schah der Nationalen Beratenden Versammlung und dem Senat mit den erforderlichen Erläuterungen mitgeteilt werden.
ARTIKEL 53 – Geheime Bestimmungen eines Vertrags setzen dessen öffentliche Bestimmungen nicht außer Kraft.
ARTIKEL 54 – Der Schah kann die Nationale Beratende Versammlung und den Senat zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen.
ARTIKEL 55 – Die Münzprägung erfolgt nach Maßgabe des Gesetzes im Namen des Schahs.
ARTIKEL 56 – Die Ausgaben und Kosten der Monarchie müssen gesetzlich festgelegt sein.
ARTIKEL 57 – Die Befugnisse und Gewalten der Monarchie beschränken sich auf diejenigen, die in den geltenden Gesetzen der konstitutionellen Ordnung ausdrücklich aufgeführt sind.
ÜBER DIE MINISTER
ARTIKEL 58 – Zum Minister kann nur ernannt werden, wer Muslim, iranischer Abstammung und iranischer Staatsangehöriger ist.
ARTIKEL 59 – Prinzen ersten Grades, das heißt der Sohn, der Bruder und der Onkel väterlicherseits des jeweils regierenden Schahs, dürfen nicht zu Ministern gewählt werden.
ARTIKEL 60 – Die Minister sind den Versammlungen gegenüber verantwortlich und müssen erscheinen, wenn sie von einer der Versammlungen vorgeladen werden. Sie müssen die Grenzen ihrer Verantwortung hinsichtlich der ihnen übertragenen Angelegenheiten beachten.
ARTIKEL 61 – Die Minister sind für die besonderen Angelegenheiten ihres jeweiligen Ministeriums einzeln verantwortlich. Als Kollegium sind sie zudem der Versammlung gegenüber für die allgemeinen Angelegenheiten verantwortlich und stehen füreinander für ihre Handlungen ein.
ARTIKEL 62 – Die Zahl der Minister wird dem Bedarf entsprechend durch Gesetz bestimmt.
ARTIKEL 63 – Der Titel eines Ehrenministers ist vollständig abgeschafft.
ARTIKEL 64 – Die Minister können sich ihrer Verantwortung nicht dadurch entziehen, dass sie sich auf mündliche oder schriftliche Befehle des Schahs berufen.
ARTIKEL 65 – Die Nationale Beratende Versammlung oder der Senat können Minister befragen und über sie zu Gericht sitzen.
ARTIKEL 66 – Die Verantwortlichkeit der Minister und die gegen sie anzuwendenden Strafmaßnahmen werden durch Gesetz bestimmt.
ARTIKEL 67 – Spricht die Nationale Beratende Versammlung oder der Senat dem Ministerrat oder einem Minister mit absoluter Mehrheit das Misstrauen aus, wird der betreffende Ministerrat oder Minister seines Amtes enthoben.
ARTIKEL 68 – Die Minister dürfen neben ihrem eigenen Amt keine andere besoldete Tätigkeit übernehmen.
ARTIKEL 69 – Die Nationale Beratende Versammlung oder der Senat bringen die Straftaten von Ministern vor den Kassationsgerichtshof. Dieser verhandelt bei Anwesenheit sämtlicher Mitglieder in seiner eigenen Spruchkammer, es sei denn, Anklage und Klageerhebung fallen nach dem Gesetz aus dem Verwaltungsbereich der staatlichen Dienststellen heraus und betreffen unmittelbar den Minister.
Anmerkung: Bis zur Errichtung des Kassationsgerichtshofs tritt an seine Stelle ein Gremium, das sich aus einer gleichen Zahl gewählter Mitglieder beider Versammlungen zusammensetzt.
ARTIKEL 70 – Die Feststellung und Bestrafung von Straftaten der Minister richtet sich nach einem besonderen Gesetz, wenn sie von der Nationalen Beratenden Versammlung oder dem Senat angeklagt werden oder wenn in ihren eigenen Verwaltungsgeschäften private Kläger Vorwürfe gegen sie erheben.
DIE BEFUGNISSE DER RECHTSPRECHUNG
ARTIKEL 71 – Der Oberste Justizgerichtshof und die Justizgerichte sind die amtlichen Anlaufstellen für allgemeine Beschwerden. Die Rechtsprechung in Angelegenheiten des islamischen Rechts obliegt den dafür qualifizierten Mudschtahid-Gelehrten.
ARTIKEL 72 – Streitigkeiten über politische Rechte fallen in die Zuständigkeit der Justizgerichte, soweit das Gesetz keine Ausnahmen vorsieht.
ARTIKEL 73 – Die Errichtung weltlicher Gerichte bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Niemand darf unter irgendeiner Bezeichnung oder in irgendeiner Form ein Gericht entgegen den gesetzlichen Bestimmungen errichten.
ARTIKEL 74 – Kein Gericht darf ohne gesetzliche Grundlage errichtet werden.
ARTIKEL 75 – Für weltliche Angelegenheiten wird im gesamten Land nur ein Kassationsgerichtshof errichtet, und zwar in der Hauptstadt. Dieser Kassationsgerichtshof verhandelt außer in Angelegenheiten, die Minister betreffen, keine Sache als Gericht erster Instanz.
ARTIKEL 76 – Die Sitzungen sämtlicher Gerichte sind öffentlich, außer wenn die Öffentlichkeit die Ordnung stören oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. In diesem Fall verkündet das Gericht die Notwendigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit.
ARTIKEL 77 – Wird bei politischen Straftaten oder Pressedelikten eine nichtöffentliche Verhandlung für angebracht gehalten, bedarf dies der einstimmigen Zustimmung sämtlicher Mitglieder des Gerichts.
ARTIKEL 78 – Gerichtliche Entscheidungen müssen begründet und belegt sein, die ihnen zugrunde liegenden Gesetzesbestimmungen anführen und öffentlich verlesen werden.
ARTIKEL 79 – In Verfahren wegen politischer Straftaten oder Pressedelikten muss ein Geschworenengremium bei Gericht anwesend sein.
ARTIKEL 80 – Die Vorsitzenden und Mitglieder der Justizgerichte werden in der durch das Justizgesetz festgelegten Weise ausgewählt und durch Erlass des Schahs ernannt.
ARTIKEL 81 – Kein Richter der Justizgerichte darf ohne Gerichtsverfahren und den Nachweis einer Straftat vorübergehend oder dauerhaft seines Amtes enthoben werden, sofern er nicht selbst zurücktritt.
ARTIKEL 82 – Eine Änderung des Dienstorts eines Richters der Justizgerichte ist nur mit seiner Zustimmung zulässig.
ARTIKEL 83 – Die Ernennung des Staatsanwalts steht dem Schah mit Billigung des Scharia-Richters zu.
ARTIKEL 84 – Die Gehälter der Mitglieder der Justizgerichte werden durch Gesetz bestimmt.
ARTIKEL 85 – Die Vorsitzenden der Justizgerichte dürfen kein anderes Staatsamt annehmen, es sei denn, dieses ist unentgeltlich und verstößt nicht gegen das Gesetz.
ARTIKEL 86 – In jeder Provinzhauptstadt wird nach Maßgabe der Justizgesetze ein Berufungsgericht für Justizangelegenheiten errichtet.
ARTIKEL 87 – Militärgerichte werden im gesamten Land nach besonderen Gesetzen errichtet.
ARTIKEL 88 – Die Entscheidung über Streitigkeiten zwischen staatlichen Dienststellen und ihren Zuständigkeiten obliegt nach Maßgabe des Gesetzes dem Kassationsgerichtshof.
ARTIKEL 89 – Die Justizgerichte wenden allgemeine, Provinz-, Bezirks- und Gemeindeverordnungen nur an, soweit sie mit dem Gesetz in Einklang stehen.
ARTIKEL 90 – In allen geschützten Landesteilen werden Provinz- und Bezirksversammlungen nach einer besonderen Ordnung eingerichtet. Ihre Grundgesetze lauten wie folgt.
ARTIKEL 91 – Die Mitglieder der Provinz- und Bezirksversammlungen werden gemäß der Ordnung dieser Versammlungen unmittelbar von der Bevölkerung gewählt.
ARTIKEL 92 – Die Provinz- und Bezirksversammlungen sind befugt, innerhalb der gesetzlich festgelegten Grenzen Regelungen über Reformen im allgemeinen Interesse zu treffen.
ÜBER DIE PROVINZ- UND BEZIRKSVERSAMMLUNGEN
ARTIKEL 93 – Sämtliche Einnahmen- und Ausgabenrechnungen der Provinzen werden durch die Provinz- und Bezirksversammlungen gedruckt und veröffentlicht.
ÜBER DAS FINANZWESEN
ARTIKEL 94 – Eine Steuer darf nur aufgrund eines Gesetzes erhoben werden.
ARTIKEL 95 – Das Gesetz bestimmt die Fälle, in denen Steuerbefreiungen gewährt werden.
ARTIKEL 96 – Der Steuersatz wird jährlich von der Nationalen Beratenden Versammlung mit Mehrheit gebilligt und festgelegt.
ARTIKEL 97 – In Steuerangelegenheiten werden zwischen den Angehörigen der Nation keinerlei Unterschiede oder Vorrechte gemacht.
ARTIKEL 98 – Steuerermäßigungen und Steuerbefreiungen bedürfen eines besonderen Gesetzes.
ARTIKEL 99 – Außer in den ausdrücklich gesetzlich ausgenommenen Fällen darf von der Bevölkerung nichts anderes als eine Landes-, Provinz-, Bezirks- oder Gemeindesteuer verlangt werden.
ARTIKEL 100 – Keine Gehaltszahlung oder Zuwendung darf ohne gesetzliche Grundlage der Staatskasse zur Last gelegt werden.
ARTIKEL 101 – Die Mitglieder des Rechnungshofs werden von der Nationalen Beratenden Versammlung für die gesetzlich bestimmte Amtszeit gewählt.
ARTIKEL 102 – Der Rechnungshof ist mit der Prüfung und Aufschlüsselung der Rechnungen der Finanzverwaltung sowie mit der Abrechnung sämtlicher Rechnungsführer der Staatskasse betraut. Insbesondere überwacht er, dass kein im Haushalt festgelegter Ausgabenposten den vorgesehenen Betrag überschreitet oder verändert wird und dass jede Geldsumme ihrem vorgesehenen Zweck entsprechend ausgegeben wird. Ebenso prüft und gliedert er die verschiedenen Rechnungen sämtlicher staatlicher Dienststellen und sammelt die Ausgabenbelege. Er muss der Nationalen Beratenden Versammlung den Stand sämtlicher Rechnungen des Landes zusammen mit seinen eigenen Bemerkungen vorlegen.
ARTIKEL 103 – Die Organisation und Verwaltung des Rechnungshofs richten sich nach dem Gesetz.
ÜBER DIE ARMEE
ARTIKEL 104 – Das Gesetz bestimmt die Ordnung der Einberufung zum Militärdienst. Pflichten und Rechte der Soldaten sowie Beförderungen richten sich nach dem Gesetz.
ARTIKEL 105 – Die Militärausgaben werden jährlich von der Nationalen Beratenden Versammlung gebilligt.
ARTIKEL 106 – Keine ausländische Militäreinheit darf in den Staatsdienst aufgenommen werden. Ohne gesetzliche Grundlage darf sie sich auch an keinem Ort des Landes aufhalten oder ihn durchqueren.
ARTIKEL 107 – Soldaten dürfen ihre Rechte, Dienstgrade und Stellungen nur nach Maßgabe des Gesetzes entzogen werden.
FUSSNOTE:
- Die Artikel 36, 37 und 38 der Verfassung und des Verfassungszusatzes wurden gemäß dem nachstehend wiedergegebenen Beschluss der Verfassunggebenden Versammlung vom 21. Azar 1304 mit einem einzigen Artikel geändert:
„Einziger Artikel – Die Verfassunggebende Versammlung erklärt die bisherigen Artikel 36, 37 und 38 des Verfassungszusatzes für aufgehoben.“
Der Text wurde wie oben angegeben berichtigt und gedruckt. Zur Unterrichtung der Leser geben wir nun auch die drei aufgehobenen Artikel wieder:
Mohammad Ali Schah Kadschar (möge Gott seine Herrschaft fortbestehen lassen) und seine Nachkommen von Generation zu Generation werden in ihrer Stellung verbleiben.
- Siebenunddreißigster Artikel – Bei mehreren Kindern geht die Thronfolge auf den ältesten Sohn des Schahs über, dessen Mutter iranischer Abstammung und eine Prinzessin ist. Hat der Schah keinen Sohn, übernimmt, beginnend mit dem nächsten Verwandtschaftsgrad, das älteste Mitglied der Herrscherdynastie die Stellung des Thronfolgers. Wird dem Schah in dem oben angenommenen Fall ein Sohn geboren, geht das Recht auf die Thronfolge von selbst auf ihn über.
- Achtunddreißigster Artikel – Beim Übergang der Herrschaft darf der Thronfolger die Regierungsgeschäfte erst dann selbst übernehmen, wenn er achtzehn Jahre alt ist. Hat er dieses Alter noch nicht erreicht, wird mit Zustimmung des gemeinsam versammelten Gremiums der Nationalen Beratenden Versammlung und des Senats ein Regent für ihn gewählt, der sein Amt ausübt, bis der Thronfolger achtzehn Jahre alt ist.
Quelle: Forschungszentrum der Islamischen Beratenden Versammlung