Der Konflikt zwischen dem Iran und Israel steht seit einem Jahr ununterbrochen auf der Tagesordnung. Die mit der Operation „Al-Aqsa-Flut“ begonnene Entwicklung wurde durch Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Milizen im Jemen noch komplizierter. Im Anschluss an diese Entwicklungen kam im Dezember der Kommandeur der Revolutionsgarden Seyyed Razi Mousavi bei einer Reihe israelischer Angriffe ums Leben. Nach dem israelischen Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus erreichten die Spannungen eine neue Dimension. Auf diesen Angriff auf seine diplomatische Vertretung antwortete der Iran mit einem direkten Angriff auf Israel. Auch wenn er Israel in der Praxis keine schweren Verluste zufügte, ist dieser Angriff bedeutsam, weil er unmittelbar vom Iran aus erfolgte.
Auch innenpolitisch erlebte der Iran in dieser Zeit eine ereignisreiche Phase. Während das Land versuchte, zahlreiche Probleme von der Wohnungs- bis zur Wasserkrise zu bewältigen, fanden im März und Mai die beiden Runden der Parlamentswahl statt. Genau neun Tage nach dem 10. Mai, dem Tag der zweiten Wahlrunde, starben der iranische Präsident Ebrahim Raisi und Außenminister Hossein Amir-Abdollahian beim Absturz ihres Hubschraubers. Raisi, dem eine außerordentlich wichtige Rolle in der iranischen Politik zukam, galt als künftiger Oberster Führer. Damit trat der Iran erneut in einen Wahlprozess ein.
Die Präsidentschaftswahl wiederum brachte äußerst bemerkenswerte Entwicklungen mit sich. Obwohl zahlreiche bedeutende Persönlichkeiten ihre Kandidatur beantragt hatten, ließ der Wächterrat nur sechs Kandidaten zu. Neben wichtigen konservativen Persönlichkeiten wie Mohammad Bagher Ghalibaf und Said Dschalili gehörte auch Massud Peseschkian zu den zugelassenen Kandidaten, dessen Kandidatur der Wächterrat zuvor abgelehnt hatte. Nach einem Wahlprozess voller Überraschungen wurde Peseschkian neuer Präsident des Iran. Dass er den früheren Außenminister Dschawad Sarif, der politisch insbesondere vom konservativen Lager heftig kritisiert wurde, mit der Zusammenstellung seines Kabinetts beauftragte, löste Kontroversen aus. Als die Vereidigung anstand, war das neue Kabinett noch nicht bekannt. Peseschkian legte den Amtseid ab und trat sein Amt an. In derselben Nacht wurde Ismail Hanija, der zur Vereidigung eingeladene Leiter des politischen Flügels der Hamas, in seinem Zimmer in Teheran ermordet.
Welche Botschaften wollte Israel vermitteln?
Hanijas Tötung ist nicht nur ein Attentat, sondern zugleich eine vielschichtige Botschaft, die Israel an die Region und insbesondere an den Iran richten wollte. Hanija war eine wichtige Persönlichkeit auf der von Israel zuvor öffentlich bekannt gegebenen „Todesliste“. Dass das Attentat auf iranischem Boden verübt wurde, erhöht seine symbolische Bedeutung zusätzlich. Zunächst einmal hatten israelische Entscheidungsträger seit Langem betont, alle Gruppen in der Region müssten sich vom Iran distanzieren, dürften ihm nicht vertrauen und sollten die Zusammenarbeit mit ihm beenden. Auch zahlreiche israelische Konten in den sozialen Medien stellten das Ereignis als „Folge einer Annäherung an den Iran“ dar.
Ein weiteres Ziel des Attentats ist es, psychologische Überlegenheit zu erlangen, indem der Iran als ein Land dasteht, das „nicht einmal auf seinem eigenen Territorium seine Gäste schützen kann“. Das Ereignis legte die Schwäche der iranischen Sicherheitsinfrastruktur offen und versetzte zugleich der Abschreckungsfähigkeit des Landes einen schweren Schlag. So hatten die Mitglieder der „Widerstandsfront“, die zu Ebrahim Raisis Beerdigung gekommen waren, eine zweitägige Sitzung abgehalten. Nach diesem Attentat wird eine Wiederholung eines solchen Treffens mit derselben Offenheit nicht mehr möglich sein. Der Zeitpunkt des Attentats ist von großer Bedeutung. Dass die Tat nach einer Zeremonie mit internationaler Beteiligung verübt wurde, lässt sich als Versuch Israels interpretieren, seine Abschreckungsfähigkeit erneut unter Beweis zu stellen. Der Schritt könnte darauf abgezielt haben, durch eine indirekte Drohbotschaft an die Teilnehmer den Eindruck zu verstärken, dass der Iran unsicher ist.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass Hanija eine Schlüsselfigur bei der Führung der Friedensgespräche war. Der Angriff auf jemanden, der Friedensverhandlungen führte, liefert klare Hinweise auf Israels Haltung zum Friedensprozess. Die Tat enthält auch zahlreiche weitere Botschaften: dass Israel weder Frieden noch einen Waffenstillstand anstrebt, zur Fortsetzung seiner Aktionen entschlossen ist und eine zunehmende Spannung mit dem Iran nicht scheut.
Schließlich verstärkte das Attentat aufgrund seiner Beschaffenheit auch die Vorstellung, dass Ebrahim Raisis Tod ebenfalls ein Attentat gewesen sei. Eine solche, mit geradezu „chirurgischer“ Präzision gegen eine hochrangige Persönlichkeit wie Hanija ausgeführte Aktion könnte durchaus auch gegen Raisis Hubschrauber erfolgt sein. Auch zu Raisis Unfall warten viele Fragen auf Klärung. Die iranischen Behörden haben weder Einzelheiten zum Attentat auf Hanija noch zum Hubschrauberabsturz mitgeteilt.
Wie könnte die Antwort des Iran ausfallen?
Ein Blick in die iranische Presse zeigt, dass die iranischen Eliten all diese Ereignisse seit Beginn des Prozesses als eine Falle bewerten, die den Iran daran hindern soll, nukleare Fähigkeiten zu erlangen. Denn der Iran weiß, dass er mit dem Zugang zur Kernwaffentechnologie eine Art Immunität erreichen würde. Solange er diese Immunität nicht erlangt hat, beantwortet er all diese Angriffe so zurückhaltend wie möglich. Auch auf diesen Angriff wird der Iran reagieren, seine Antwort jedoch so gestalten, dass sie keinen Krieg auslöst. Auch auf den Angriff auf seine Botschaft in Damaskus hatte der Iran nicht sofort geantwortet, sondern nach einer Phase der Propaganda Israel direkt angegriffen, wenn auch mit geringer Intensität. Seine Reaktion auf diesen Angriff könnte ähnlich ausfallen. Andererseits könnte er auch versuchen, über seine Netzwerke von Stellvertreterkräften zu antworten. Sowohl wegen seiner Strategie, einen Krieg zu vermeiden, solange er nicht direkt angegriffen wird, als auch aufgrund seiner Überzeugung, bis zum Erlangen nuklearer Fähigkeiten Geduld üben zu müssen, erscheint es jedoch sehr wahrscheinlich, dass die iranische Antwort weniger hart ausfallen wird, als die vom Iran selbst geschürten Erwartungen nahelegen.
Schließlich hat Israel dem Iran mit Hanijas Ermordung einen Schlag versetzt, der seiner Glaubwürdigkeit, seiner Abschreckungsfähigkeit und seiner staatlichen Würde schweren Schaden zufügte. Um all dies wiederherzustellen, muss der Iran jeweils eigene Strategien verfolgen. Er könnte eine harte Antwort anstreben, um sein „Charisma“ und seine Durchsetzungsmacht gegenüber den anderen Gruppen vor Ort wiederaufzubauen, oder seine Reaktion über einen längeren Zeitraum verteilen und vielfältiger gestalten.
Dieser Beitrag erschien erstmals am 4. August 2024 bei Perspektif.