Der Iran kämpft seit einigen Jahren mit einer Reihe von Krisen, die sich immer weiter verschärfen. Diese Krisen hängen nicht nur miteinander zusammen, sondern weisen auch jeweils eine komplexe Struktur auf, die sich nicht leicht erklären lässt. So sind etwa die Atomverhandlungen, die seit Jahren mit Höhen und Tiefen verlaufen, bereits für sich genommen ein Problem. Unter diesen Umständen machen sich die während dieses Prozesses gegen den Iran verhängten Sanktionen und der ausgeübte wirtschaftliche Druck Tag für Tag in allen Schichten der Gesellschaft bemerkbar. Ebenso wirkt sich das gegenseitige Misstrauen, das infolge der Sanktionen und des Ausstiegs der USA aus dem Atomabkommen zwischen den Akteuren auf internationaler Ebene entstanden ist, auch auf die politischen Entscheidungsprozesse im Land aus.
Nachdem die Preise im Land innerhalb weniger Jahre in astronomische Höhen gestiegen sind und die Kaufkraft der Bevölkerung zugleich von Tag zu Tag nachlässt, haben Gruppen aus verschiedenen Berufsständen und gesellschaftlichen Schichten im Iran zu protestieren begonnen. Tatsächlich halten Ereignisse wie die Proteste gegen Benzinpreiserhöhungen oder die größeren und kleineren Lehrerproteste, die sich im Laufe des Jahres 2020 in verschiedenen Provinzen, vor allem in Isfahan, ereigneten, bis heute mit unterschiedlicher Intensität an. Mit den Protesten im vergangenen Jahr, insbesondere in Chuzestan wegen der Wasserkrise, ist auch die Steuerung und Verwaltung der Wasserressourcen zu einem der ernsten Probleme geworden, vor denen die Regierung Ebrahim Raisis steht.
Nach dem Beschluss der Regierung, die Subventionen für Lebensmittel zu streichen, breiten sich seit Anfang Mai Demonstrationen in verschiedenen Städten aus. Beim Eingreifen der Sicherheitskräfte gegen diese Demonstrationen kamen mindestens fünf Menschen ums Leben. Während all dieser Ereignisse starben beim Einsturz eines zehnstöckigen Gebäudes in Chuzestan mehr als 40 Menschen, wodurch Versäumnisse und Korruption im Land erneut in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit rückten.
Inzwischen steht der Iran vor einer Situation, die sich als ein Zusammenwirken all dieser Faktoren beschreiben lässt. Dieses Mal handelt es sich jedoch nicht um eine Massendemonstration zu einem bestimmten Thema. Zusätzlich zu den oben genannten Entwicklungen sind auch Berufsgruppen auf die Straße gegangen, die bereits mit ihrer Lage unzufrieden waren. Damit ist der Iran in eine vielschichtige und räumlich verstreute Spirale von Massendemonstrationen geraten. Menschen aus zahlreichen Berufsgruppen versuchen auf den Straßen, ihre Rechte einzufordern: von Gewerkschaften bis zu Rentnern, von Basarhändlern bis zu Lehrern und sogar Mobiltelefonverkäufern. So demonstrierten am 15. Juni die Besitzer von Mobiltelefongeschäften in Nadschafabad in Isfahan. Sie erklärten, die Instabilität der Geldpolitik und der Wertverlust des Toman gegenüber dem Dollar hätten sie in eine schwierige Lage gebracht und sie gezwungen, ihre Geschäfte zu schließen. Ähnliche Proteste fanden auch in Arak, Kazerun und Minab statt. Ebenso sind Lehrer trotz aller harten Maßnahmen der Regierung und der Ordnungskräfte in vielen Teilen des Landes auf die Straße gegangen, um ihre dienstrechtlichen Ansprüche und eine Verbesserung ihrer Gehälter einzufordern.
Dass es keine geschlossene Protestmasse gibt und die Forderungen trotz ähnlicher Ursachen unterschiedlich ausfallen, stellt die iranische Regierung vor erhebliche Schwierigkeiten. Gegen diese derart weit verbreiteten und vielgestaltigen Proteste ergreifen die Ordnungskräfte sehr harte Maßnahmen und nehmen zahlreiche Menschen fest. Die Hohe Kommission der Vereinten Nationen (UN) für Menschenrechte veröffentlichte hierzu einen Bericht und hat ihre Besorgnis über mögliche Menschenrechtsverletzungen zum Ausdruck gebracht.
Die geringe Beteiligung an der letzten Präsidentschaftswahl lässt sich damit erklären, dass die Menschen ihren Glauben daran verloren haben, durch Wahlen etwas verändern zu können. Unter diesen Umständen nähren mehrere Faktoren diese Hoffnungslosigkeit und treiben die Menschen auf die Straße: dass die Regierung Raisi ihre Wahlversprechen, den Wirtschaftssanktionen entgegenzutreten und die Lebensbedingungen zu verbessern, nicht einlösen konnte; dass beim Atomabkommen keine Fortschritte erzielt wurden; die negativen Auswirkungen von Ereignissen wie den Attentaten im Land und dem Gebäudeeinsturz in Abadan auf die Stimmung in der Gesellschaft; sowie die wirtschaftliche Ausweglosigkeit. So heißt es im selben UN-Bericht: „Da es im Iran an Möglichkeiten für eine sinnvolle Teilhabe fehlt, sind friedliche Proteste die einzige Möglichkeit für Einzelpersonen und Gruppen, sich Gehör zu verschaffen.“
Angesichts der gegenwärtigen Lage lässt sich absehen, dass diese Demonstrationen weitergehen werden. Welches Ausmaß die Gewalt bei den Auseinandersetzungen annehmen wird, lässt sich dagegen kaum einschätzen. Sollte das Establishment diese Proteste aus der Perspektive der jüngsten Ereignisse betrachten, die Sicherheitslücken offenbarten, könnte es sämtliche Proteste als das Werk von Einflussagenten bewerten, wodurch Schwierigkeiten bei der Erfüllung der Forderungen der Bevölkerung entstehen könnten. Es liegt auf der Hand, dass ein solcher Umgang mit Protesten, bei denen inzwischen mancherorts auch systemfeindliche Parolen gerufen werden, die bestehenden Probleme noch verschärfen würde.
Dieser Beitrag erschien erstmals am 22. Juni 2022 beim Zentrum für Iranstudien (İRAM).
Link: https://www.iramcenter.org/iranda-son-gunlerde-yasanan-protestolar-763